Arbeitsrecht Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 19.01.2010 ...
Entscheidung des EuGH zur Altersdiskriminierung bei Berechnung der gesetzlichen Kündigungsfristen Bisher durften bei der Berechnung der Kündigungsfrist Zeiten, die der Arbeitnehmer vor der Vollendung des 25. Lebensjahres bei dem Arbeitgeber angestellt war, unberücksichtigt bleiben, § 622 Abs. 2 BGB. Der ... mehr lesen von RAin Anemone von Kap-herr (2010) | Wettbewerbsrecht Keine Irreführung bei Kennzeichnung eines Produktes mit ®
Die Kennzeichnung des Produktes eines ausländischen Herstellers mit dem ®-Zeichen stellt keine wettbewerbswidrige Irreführung dar, wenn das Produkt in Deutschland vertrieben wird, wo die Marke keinen Schutz genießt. Das entschied das OLG Köln mit Urteil vom 27.11.2009, Az. 6 U 114/09 mit der ... mehr lesen von Zimmermann & Dretzki Rechtsanwälte (2010) |
Multimediarecht Vorratsdatenspeicherung - darf die Musikindustrie meine IP-...
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.2010 taucht vermehrt die Auffassung auf, dass die Daten von Filesharern nicht mehr durch die Rechteinhaber verwendet werden bzw. von den Providern gespeichert werden dürfen, da die Vorratsdatenspeicherung nunmehr von dem Gericht als verfassungswidrig angesehen ... mehr lesen von Zimmermann & Dretzki Rechtsanwälte (2010) | Strafrecht Verhaltenstipps: Bei der Verhaftung
Der Haftbefehl: Die Staatsanwaltschaft beantragt beim zuständigen Ermittlungsrichter einen Haftbefehl gegen den Beschuldigten, wenn diesen einer Straftat für dringend verdächtig hält, ein Haftgrund besteht und der Haftbefehl im Hinblick auf den Tatvorwurf nicht unverhältnismäßig ist sowie die ... mehr lesen von RA Sascha Böttner (2010) |
Strafrecht Der Ablauf: Das Strafverfahren im Überblick
Ablauf des Strafverfahrens aus Sicht des Beschuldigten Den meisten Menschen sind zwar vereinzelte Strafnormen und Delikte des Strafrechts bekannt. Insbesondere wenn man zum ersten Mal als Betroffener oder als Verwandter mit einem Strafverfahren konfrontiert ist, ist man in der Regel mit dem konkreten Ablauf eines ... mehr lesen von RA Sascha Böttner (2010) | Strafrecht Verhaltenstipps: Bei der Durchsuchung
Die Durchsuchung ist eines der Mittel, die die Staatsanwaltschaft oder die Steuerfahndung zur Beschaffung von Beweismitteln (Im Wege eines Strafverfahrens) einsetzen können und die mit teilweise existenzbedrohenden Folgen verbunden ist, insbesondere wenn ein Unternehmen von einer Durchsuchung betroffen ist und der Betrieb ganz ... mehr lesen von RA Sascha Böttner (2010) |
Strafrecht Rechtsmittel sowie Wiederaufnahmeverfahren und Gnadengesuch...
Richterliche Beschlüsse und Urteil der Strafgerichte können in der Regel mit Rechtsmitteln bzw. Rechtsbehelfen angefochten werden, bis der Rechtsweg erschöpft ist. Die Rechtsmittel sind daher sehr wichtig. Zu den häufigsten Rechtsmitteln im Strafverfahren zählen: BERUFUNG Die ... mehr lesen von RA Sascha Böttner (2010) | Strafrecht Berufung im Strafrecht - Berufung in Strafsachen
Die Berufung im Strafrecht ist im Gegensatz zum Zivilrecht ausschließlich gegen Urteile möglich, die in erster Instanz vor einem Amtsgericht (Strafrichter oder Schöffengericht) verhandelt worden sind. Es besteht mit Ausnahme von Jugendstrafverfahren die Möglichkeit, erst Berufung und dann Revision einzulegen oder ... mehr lesen von RA Sascha Böttner (2010) |
Strafrecht Revision im Strafrecht - Revision in Strafsachen
Die Revision ist im Strafrecht neben der Berufung das zweite Rechtsmittel, welches die Rechtskraft des Strafurteils hemmt. Im Strafrecht stellt die Revison zusammen mit Wiederaufnahmeverfahren wohl die Königsdisziplin des Strafverfahrens dar. Es handelt sich bei der Revision im Strafrecht um ein rein schriftliches Verfahren, ... mehr lesen von RA Sascha Böttner (2010) | Strafrecht Der Strafbefehl - Das Strafbefehlsverfahren
Der Strafbefehl: Die Erledigung eines Strafverfahrens mittels eines Strafbefehls (der Strafbefehl bzw. das Strafbefehlsverfahren) ist ein vereinfachtes, rein schriftliches Verfahren, welches zur Entlastung der Staatsanwaltschaften, der Gerichte aber auch des Beschuldigten beitragen kann. Anders als bei einer Anklage kommt es bei einem ... mehr lesen von RA Sascha Böttner (2010) |
Strafrecht Verhaltenshinweise Untersuchungshaft (U-Haft)
Die Staatsanwaltschaft beantragt beim zuständigen Ermittlungsrichter einen Haftbefehl gegen den Beschuldigten, wenn sie diesen einer Straftat für dringend verdächtig hält, ein Haftgrund besteht und der Haftbefehl im Hinblick auf den Tatvorwurf nicht unverhältnismäßig ist, die Sicherung des ... mehr lesen von RA Sascha Böttner (2010) | Strafrecht Die Wiederaufnahme im Strafrecht - Das Wiederaufnahmeverfah...
Bei dem im Vierten Buch der Strafprozessordnung (§§ 359 ff. StPO) geregelten Wiederaufnahmeverfahren im Strafprozess handelt es sich um die Wiederaufrollen bzw. die Wiederholung eines Strafverfahren, welches bereits rechtskräftig abgeschlossen war. Ein erfolgreiches Wiederaufnahmegesuch durchbricht die ... mehr lesen von RA Sascha Böttner (2010) |
Strafrecht Das Adhäsionsverfahren - Der Adhäsionsantrag
Anstelle einer Zivilklage besteht für das Opfer einer Straftat die Möglichkeit, Schadensersatz- oder Schmerzensgeldansprüche direkt im Strafverfahren geltend zu machen. Dies trifft nicht nur bei Straftaten mit einem Vermögensschaden wie beispielsweise bei Betrug zu, sondern auch bei Eigentumsdelikten (z.B. ... mehr lesen von RA Sascha Böttner (2010) | Strafrecht Das Gnadengesuch - Der Gnadenantrag
„Gnade geht vor Recht.“ Altdeutsche Weisheit Wie die zitierte Redewendung zeigt, handelt es sich bei dem Instrument der Gnade gerade nicht um Recht, also auch nicht um ein eigentliches Rechtsmittel. Ein Gnadengesuch kann nur dann Aussicht auf Erfolg haben, wenn das förmliche Recht aus bestimmten ... mehr lesen von RA Sascha Böttner (2010) |
AGB-Recht Widerrufsbelehrung und kein Ende - Onlinehändler müssen auf...
Abmahnungen zum Thema Widerrufsbelehrung bekommen durch eine Reihe von neuen Urteilen wieder neues Futter. Worum geht es diesmal? Es geht um die Rücksendekosten die unter Umständen dem Verbraucher im Falle des Widerrufs auferlegt werden können, sofern die zurückzusendende Ware ... mehr lesen von Zimmermann & Dretzki Rechtsanwälte (2010) | Abmahnungen Risiko des Nichtzugangs einer Email-Abmahnung trägt Abgemah...
Eine lediglich per Email versandte Abmahnung ist zulässig. Das Risiko, dass die an die richtige Adresse versandte Email den Empfänger nicht erreicht, trägt dabei der Abgemahnte. Das entschied das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 02.07.2009, Az. 312 O 142/09. Der Abgemahnte warb im Internet mit einer ... mehr lesen von Zimmermann & Dretzki Rechtsanwälte (2010) |
Abmahnungen Abmahnungen wegen Angaben von Computerbildschirmen und Fern...
Bereits Mitte der 90er Jahre wie auch im letzten Jahr wurde das Thema "Einheitenverordnung" in den betroffenen Kreisen kontrovers diskutiert. Anlässlich einer Gesetzesänderung wurde zunächst von Händlern befürchtet, dass die übliche Angabe von Maßeinheiten in Zoll, etwa bei ... mehr lesen von Zimmermann & Dretzki Rechtsanwälte (2010) | Wettbewerbsrecht Leistungsschutz bei Nachahmung einer Internetseite
Das Landgericht Rottweil hatte sich in einem Fall mit der Wettbewerbswidrigkeit der Übernahme wesentlicher Elemente einer fremden Internetseite zu befassen (Beschluss vom 02.01.2010, Az. 4 O 89/08). Der Antragsgegner verwendete für seinen eigenen Internetauftritt den Aufbau, die Farbgestaltung und ... mehr lesen von Zimmermann & Dretzki Rechtsanwälte (2010) |
Steuerrecht Selbstanzeige - Hilfe bei Steuerhinterziehung vom Rechtsanw...
Die Steuerhinterziehung wird - trotz oft mangelndem Unrechtsbewußtsein - mit empfindlichen Geld- oder Freiheitsstrafen geahndet. Dennoch genießt der Straftäter im Steuerstrafrecht ein Privileg: Mit einer rechtzeitigen und korrekten Selbstanzeige hat er die Chance völlig straffrei auszugehen. Wer also z.B. ... mehr lesen von Rose & Partner (2010) | Wettbewerbsrecht Onlinehändler müssen Hinweispflicht bezüglich Energieverbra...
Für Onlinehändler bestätigt sich zum wiederholten Male, dass es fast unmöglich ist, einen rechtssicheren Online-Shop ohne vorherige ausführliche Prüfung zu eröffnen. Zwar steigt gerade im Bereich des Verkaufs von Haushaltsgeräten die Sensibilisierung für die Erfüllung von rechtlichen ... mehr lesen von Zimmermann & Dretzki Rechtsanwälte (2010) |
