Diese Checkliste soll Ihnen einen kurzen Überblick über die verschiedenen Arten von Kündigungen samt deren Voraussetzungen geben. Was ist eine Kündigung? Ist sie formbedürftig?
Die Kündigung ist eine einseitige und empfangsbedürftige Willenserklärung, mit welcher der Wille eines Vertragspartners zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Ausdruck gebracht wird.
Sie bedarf zu ihrer Wirksamkeit gem. § 623 BGB der Schriftform.
Welche Arten der Kündigung gibt es?
Es gibt die ordentliche Kündigung, die außerordentliche Kündigung und die Änderungskündigung.
Was sind generell die Voraussetzungen einer ordentlichen Kündigung?
Ordnungsgemäße Kündigungserklärung
Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats nach § 103 BetrVG
Kein Verstoß gegen besondere Kündigungsschutzvorschriften (z.B. § 9 MuSchG, §§ 85, 90 SGB IX)
Kein Verstoß gegen allgemeinen Kündigungsschutz nach dem KSchG
Keine Unwirksamkeit wegen §§ 138, 242 BGB, wenn KSchG nicht anwendbar
Einhaltung der Kündigungsfrist
Was sind generell die Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung (§ 626 BGB)?
Ordnungsgemäße Kündigungserklärung
Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats nach § 103 BetrVG
Kein Verstoß gegen besondere Kündigungsschutzvorschriften (z.B. § 9 MuSchG, §§ 85, 90 SGB IX)