OLG Frankfurt: Testament? Nur dann, wenn der Erblasser den Willen hatte, von Todes wegen Verfügungen zu treffen!

von Rechtsanwalt Dr. Peter Kennedy MacKenzie, Hamburg für den Bereich Erbrecht

In einem Fall, über den das OLG Frankfurt (11.6.2015 – 20 W 155/15) zu entscheiden hatte, hatte die spätere Erblasserin zu Gunsten einer langjährigen Freundin unter anderem eine Generalvollmacht handschriftlich geschrieben und unterzeichnet. Nach dem Ableben der Erblasserin erstrebte die Freundin – nunmehr Beteiligte zu 1 – ihre eigene Einsetzung als Nachlasspflegerin. Das Nachlassgericht setzte eine andere Person als Nachlasspfleger ein. Hiergegen wandte sich die Beteiligte zu 1 mit der Beschwerde. In der Begründung der Beschwerde vertrat die Beteiligte zu 1 unter anderem die Auffassung, die Generalvollmacht sei eine Verfügung von Todes wegen zu ihren Gunsten.

Schon angesichts der Tatsache, dass die Generalvollmacht – wie sich aus den Gründen der OLG-Entscheidung ergibt – keine einzige Verfügung enthielt, wie sie für ein Testament typisch ist, insbesondere keine Erbeinsetzung, ist die von der Beteiligten zu 1 vertretene Rechtsauffassung nicht nachvollziehbar, so dass auf diesen Teil des Streites hier nicht weiter eingegangen werden soll.

Interessant sind aber die zutreffenden Ausführungen des OLG, welche Anforderungen zu stellen sind, damit ein Schriftstück als Testament anzuerkennen ist:

"Bei den von der Erblasserin unter dem Datum 16.3.2013 handschriftlich verfassten Schriftstücken handelt es sich entgegen der Annahme der Beschwerde nicht um Testamente der Erblasserin. Zwar genügen die genannten Schriftstücke… den Formerfordernissen eines eigenhändigen ordentlichen Testaments nach §§ 2247, 2231 Nr. 2 BGB. Nicht bei jedem Schriftstück, das in dieser Form errichtet ist… handelt es sich jedoch um ein Testament. Vielmehr muss die Erklärung mit Testierwillen abgegeben sein, also auf dem ernsthaften Willen des Erblassers beruhen, ein Testament zu errichten und rechtsverbindliche Anordnungen über sein Vermögen nach seinem Tode zu treffen. … Erklärungen im Sinne des BGB müssen immer von dem Willen getragen sein, bestimmte Rechtsfolgen herbeizuführen, bei Errichtung eines Testaments von dem Willen, von Todes wegen zu verfügen. … Ein Schriftstück kann nur dann Testament sein, wenn sich zumindest feststellen lässt, dass der Erblasser das Bewusstsein hatte, dies könne als Testament aufgefasst werden. Bei nicht den Gepflogenheiten für Testamente entsprechenden Schriftstücken sind an den Nachweis des Testierwillens strenge Anforderungen zu stellen.“

MEIN TIPP:

Möglicherweise hat die Beteiligte zu 1 ihre nachhaltig unzutreffende Rechtsauffassung (die Generalvollmacht sei ein Testament) deswegen vertreten, weil die Erblasserin ihr zugesagt hatte, sie solle ihre Erbin sein oder weil die Erblasserin aus anderen Gründen (rechtsirrtümlich) meinte, mit der bloßen Vollmacht gleichzeitig ihren Nachlass zu regeln.

Ich erlebe es häufig, dass Fälle streitig werden, weil der Erblasser lebzeitig meint, seine Meinung sei ganz sicher die zutreffende Rechtsauffassung - ohne jedoch irgend einen fachlichen Rat dazu einzuholen. Wer in dieser Weise vorgeht, spart am falschen Platz und kann keinesfalls damit rechnen, dass sich diese ungeprüfte eigene Rechtsauffassung später tatsächlich als richtig erweist.

Wer also erreichen möchte, dass sich tatsächlich sein oder ihr „Letzter Wille“ nach dem Ableben in Realität umsetzt, also wirklich diejenigen Personen und Institutionen begünstigt werden, denen der Erblasser etwas zukommen lassen wollte, sollte in gesunder Zeit den Rechtsrat eines Fachanwalts oder einer Fachanwältin für Erbrecht einholen. Das verhindert böse Überraschungen bei den Personen, die der Erblasser begünstigen will.

01/2016
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