OLG Schleswig: Kinder lernten früher Schönschrift in der Schule…

von Rechtsanwalt Dr. Peter Kennedy MacKenzie, Hamburg für den Bereich Erbrecht

Nach dem Tod der Mutter beantragte die Tochter einen Erbschein als Alleinerbin, da das gemeinsame Testament der Ehegatten die Erbfolge für den zweiten Erbfall – der Vater war vorverstorben – nicht regelte. Das Nachlassgericht stellte aufgrund der gesetzlichen Erbfolge einen entsprechenden Erbschein zu Gunsten der Tochter aus.

Später legte eine Pflegekraft ein Schreiben der Erblasserin vor, das auf einen Zeitpunkt zwei Monate vor deren Tod datiert war und aus dem sich ergeben sollte, dass die Pflegekraft zur Alleinerbin eingesetzt wurde. Daraufhin zog das Nachlassgericht den ursprünglich erteilten Erbschein zu Gunsten der Tochter zunächst ein, erteilte aber auf weiteren Antrag der Tochter erneut einen Erbschein zu Gunsten der Tochter. Hiergegen wandte sich die Pflegekraft mit der Beschwerde.

Darüber hatte das OLG Schleswig zu entscheiden (16.7.2015 – 3 Wx 19/15) und erkannte gleichfalls im Sinne der Tochter, weil das von der Pflegekraft vorgelegte Schreiben nicht den gesetzlichen Anforderungen an ein privatschriftliches Testament entsprach, denn zwingende Formvoraussetzung für die Wirksamkeit des eigenhändig geschriebenen Testaments des Erblassers sei dessen Lesbarkeit.

In der Mitte des Textes des von der Pflegekraft vorgelegten Schreibens blieben einige Worte, die nicht zweifelsfrei lesbar waren; ein Wort hätte vielleicht „vermache“ bedeuten können, dann aber blieb unklar, was genau der Pflegekraft vermacht werden sollte. In dem von der Pflegekraft erstrebten Sinn „vermache alles meiner“ vermochte das OLG den Text nicht zu lesen und beauftragte deswegen einen Schriftsachverständigen. Auch dieser vermochte die weiteren Worte nicht zu entziffern.

Das OLG stellte auch Überlegungen ein, ob noch ein weiterer Sachverständiger für Schriftgutachten eingeschaltet werden sollte, verneinte dies aber, weil auch dieser hier lediglich auf seine Berufserfahrung mit schlecht leserlicher Schrift hätte zurückgreifen können, der bereits eingeschaltete Sachverständige insoweit aber über hinreichend Erfahrung verfüge.

Die angebotene Zeugin sei nicht über die Frage zu vernehmen, welchen Inhalt die Erblasserin hätte erklären wollen, weil ausschließlich der schriftlich niedergelegte Wille maßgeblich sei. Die Urkunde müsse den vollständigen Inhalt der Erklärung des Erblassers wiedergeben. Nach herrschender Meinung könnten Zeugenaussagen nicht über unlesbare Texte im Testament hinweghelfen.

MEIN TIPP:

Wer über eine schwer leserliche Handschrift verfügt, aber dennoch privatschriftlich testieren will oder vielleicht unter Zeitdruck meint, noch schnell testieren zu müssen, sollte sich vor allem Zeit für das Niederschreiben nehmen. Oft trägt dies schon dazu bei, dass die Handschrift besser zu entziffern ist.

Schlimmstenfalls helfen Druckbuchstaben – solange sie nur von der Hand der Erblasserin stammen. Theoretisch wäre auch Kurzschrift (Stenografie) zulässig, nur wird die Zahl der Personen, die diese Kunst beherrschen, ständig geringer.

Alternative: man bittet einen Notar, am Krankenbett das Testament aufzunehmen.

01/2016
278 mal gelesen

Anmerkungen, Lob oder Fragen zum Artikel
kurz hinterlassen (Den Autor freut's):

Wegen aktuell starken Spamaufkommens ist die Kommentarfunktion vorübergehend gesperrt.

Mehr lesen zum Thema Erbrecht:

  • Vererbbarkeit von Zugangsdaten von Facebook
  • Datum unter dem Testament nicht so wichtig? IRRTUM!
  • Was gilt: Facebook-Regeln oder deutsches Erbrecht?
  • OLG Frankfurt: Testament? Nur dann, wenn der Erblasser den Willen hatte, von Todes wegen V...
  • AG Lüdinghausen: Richtige Auslegung – aber wirklich im Sinne des Erblassers?
  •  

     



     
    Der Autor
    Rechtsanwalt
    Dr. Peter Kennedy MacKenzie
    Rechtsanwalt Dr. Peter Kennedy MacKenzie
  • Arbeitsrecht
  • Erbrecht
  • Immobilienrecht
  • Zum Anwaltsprofil